International Law

Demonstration der Rechten in Pinneberg

By Handakte

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass die Demonstration der Rechten in Pinneberg am 06.06.2009 stattfinden darf. (4 MB 48/09)

Es hat die Beschwerde des Kreises Pinneberg gegen den Beschluss des VG Schleswig vom 02.06.2009 zurückgewiesen, mit dem ein ausgesprochenes Versammlungsverbot des Kreises Pinneberg für die Demonstration “Tag der Deutschen Zukunft: Ein Signal gegen Überfremdung ? Gemeinsam für eine deutsche Zukunft” für vorläufig unwirksam erklärt worden war.

Der vom Kreis Pinneberg im Beschwerdeverfahren neu vorgebrachten Argumentation, wonach das Versammlungsverbot jedenfalls aufgrund eines Mangels an verfügbaren Polizeikräften gerechtfertigt sei, ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. An die Anforderungen der Darlegung eines polizeilichen Notstandes seien im Versammlungsrecht hohe Anforderungen zu stellen. Unter Berücksichtigung der auch bereits vom Verwaltungsgericht angesprochenen Möglichkeit des Erlasses von Auflagen bezüglich der Dauer und der Route der Versammlung reichten die Darlegungen zum polizeilichen Notstand nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für eine Rechtfertigung des Totalverbotes nicht aus.

Der Beschluss ist unanfechtbar. (…)

Quelle: Juris vom 05.06.2009

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Demonstration der Rechten in Pinneberg

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 07, 2009 (boomark / email).