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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Als Student in "Inpol"

Unter der Kategorie "gewalttätig" und "Straftäter linksmotiviert" sollen 235 Studenten in der Datei "Kriminalaktennachweis" stehen. Dafür haben sie zwar keine Steine oder Molotowcocktails geworfen. Allerdings haben sie die A 66 aus Protest gegen die Studiengebühren blockiert und blieben sitzen, nachdem die Versammlung aufgelöst worden war. Juristisch gesprochen also: Verdacht des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, der Nötigung und des Verstoßes gegen des Versammlungsgesetz.
Auf Druck des hessischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Ronellenfitsch lenkte nun nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau das hessische LKA ein und will die Merkmale streichen.
Dennoch:

[...] gespeichert bleiben die Personalien und Vergehen der Studenten ohnehin in der Datensammlung, für die die Befugnisse noch unter Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausgedehnt worden waren - zur Terrorabwehr.

Die damals eingeleiteten Verfahren gegen die Studenten seien, so eine Referatsleiterin des Landesdatenschutzbeauftragten, überwiegend eingestellt worden.
Sicherlich gehört dieser Aspekt zukünftig in die Überlegung, ob an Demos teilgenommen werden soll, denn:

"Völlig raus [...] werden wir die Daten nicht kriegen."

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on March 22, 2008 (boomark / email).