International Law

Tankstelle zahlt für Verunreinigung

Posted on February 04, 2009
Wer die Umwelt verschmutzt, muss den Schaden beseitigen. Nach dem Bodenschutzgesetz sind bei Altlasten der Verursacher und der Grundstückseigentümer zur Sanierung verpflichtet. Die Frage ist wann. (XII ZR 52/07) Quelle: Handelsblatt vom 02.02.2009

LinkedIn startet in deutscher Sprache durch

Posted on February 04, 2009
LinkedIn, das mit 35 Millionen Mitgliedern weltweit größte Online-Wissensnetzwerk für Entscheider, startet heute die deutschsprachige Version seiner internationalen Business-Plattform. Neben den über 500.000 Fach- und Führungskräften aus Deutschland, die bereits Mitglied bei LinkedIn sind, profitieren ab sofort weltweit Millionen deutschsprachige Geschäftsleute in ihrer eigenen Sprache direkt von den Vorteilen des zielgerichteten Networkings...

Kein Unterricht zu Hause

Posted on February 04, 2009
Zwei Kinder, die zusammen mit ihrem Vater vor der deutschen Schulbesuchspflicht nach Frankreich geflohen sind, haben auch weiter kein Recht, in Deutschland nur von ihren Eltern unterrichtet zu werden. Das hat am Dienstag das OVG Bremen entschieden (Az...

Statt Prinzessin wird sie Anwältin

Posted on February 04, 2009
Pech in der Liebe, Glück in der Karriere: Zwar ist es zwischen Prinz Harry (24) und Chelsy Davy (23) aus. Dennoch will die in Simbabwe geborene Blondine in London bleiben. Wenige Tag nach der Trennung vom Prinzen nahm sie einen Job bei der Londoner Großkanzlei Allen and Overy an...

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ARD vergibt Pocher und feiert 2008

Posted on February 03, 2009
2008 war bei der ARD so ziemlich alles “sehr erfolgreich”. Auf der ersten Pressekonferenz mit dem neuen Vorsitzenden, dem Intendanten des SWR, Peter Boudgoust, bedachte ARD-Programmdirektor Volker Herre seinen Sender mit Bestnoten: TV-Produktionen wie Mogadischu, die Fußball Europameisterschaft, die Olympischen Spiele und nicht zuletzt die quotenschwachen Tagesthemen, die 2008 im Schnitt 400...

Urteil: EuGH-Urteil zum Urlaubsrecht um

Posted on February 03, 2009
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.2.2009 (12 Sa 486/06) die neue Rechtsprechung des EuGH zum Fortbestand des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit (BeckBlog vom 21.1.2009) umgesetzt. Es hat der Klage des Arbeitnehmers, der von September 2004 bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses infolge Erwerbsunfähigkeit Ende September 2005 erkrankt war, auf Urlaubsabgeltung überwiegend stattgegeben...

NRW verfügt über eigenes Internetauktionshaus

Posted on February 03, 2009
Bisher wurden eingezogene und verfallene Gegenstände durch einen Gerichtsvollzieher öffentlich versteigert. Aufgrund der technischen Entwicklung und dem größeren Adressatenkreis betreibt die Justiz Nordrhein-Westfalen seit September 2006 die eigene Versteigerungsplattform Justiz-Auktion...

Bahn geht gegen Weblog vor

Posted on February 03, 2009
Für Markus Beckedahl war es eine klare Sache. Als der Betreiber des Weblogs Netzpolitik.org das interne Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix zur Datenaffäre der Deutschen Bahn zugespielt bekam, veröffentlichte er das Dokument auf seiner Website...

Gericht ignoriert Video als Beweis der Verteidigung

Posted on February 03, 2009
Ein Passant hatte den gewalttätigen Übergriff der ägyptischen Polizei gefilmt. Richter Mohammed Hassan El-Mahmody ließ jedoch das Video bei seinem Urteil völlig unberücksichtigt. Nach Einschätzung der IGFM ist straflose Willkür der in Ägypten omnipräsenten Polizei an der Tagesordnung...

Gewerkschaften dürfen Betriebsmail nutzen

Posted on February 03, 2009
Der Fall Der Arbeitgeber wollte das Unternehmen umfassend restrukturieren. Die Gewerkschaft schickte daraufhin an alle 3.300 Mitarbeiter unaufgefordert gleichlautende E-Mails [über das betriebsinterne Mailnetz], in denen sie ihre Sichtweise des Konzepts, der Verhandlungsziele und der weiteren Vorgehensweise schilderte...

Sonnleitner zum Urteil des BVerfG

Posted on February 03, 2009
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat nach der Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz in Karlsruhe in zahlreichen Interviews bekräftigt, dass er “nach wie vor vom Sinn und von der Notwendigkeit einer zentralen Absatzförderung - wenn auch künftig in einer veränderten Form - überzeugt” sei...

Juristische Niederlage für Polanski

Posted on February 03, 2009
30 Jahre Haftbefehl und kein Ende: Regisseur Roman Polanski ist mit einem Antrag im Verfahren wegen Vergewaltigung gescheitert. Er muss nun weiter mit einem Prozess in Los Angeles rechnen. Quelle: FOCUS vom 03.02.2009

Anwalt wegen Betrugs vor Landgericht

Posted on February 03, 2009
Das Elend hat viele Gesichter, und Joachim W. hat’s gewiss auch nicht leicht. Er wohnt in Königstein, hat eine Kanzlei in Bad Homburg, die ihn im Monat 20.000 Euro kostet - das muss ja erst mal verdient werden. Als er im Frühjahr 2006 die Pflichtverteidigung des Lotto-Betrügers Dietmar W...

Vertragswidrigkeit durch Affiliate?

Posted on February 03, 2009
In einem aktuellen Urteil des LG Berlin vom 23.10.2008 (Az. 32 O 501/08) hatte sich das Gericht mit vertragswidrigen Eigenbuchungen eines Affiliates auseinanderzusetzen. In dem vorliegenden Sachverhalt hatte der Affiliate durch Mitarbeiter Eigenbuchungen vornehmen lassen, um so die entsprechend höhere Provisionsansprüche gegenüber dem Merchant zu erlangen...

Rechthaberin - Aktuelle Urteile kostenlos

Posted on February 03, 2009
Ein guter Rechtsbeistand ist meist teuer, und Gesetzestexte für Normalbürger sind oft schwer verständlich. Sich über die geltende Rechtsprechung in konkreten Fällen zu informieren ist für Laien ein sinnvoller erster Schritt, um die eigene Lage in einem Rechtsstreit einzuschätzen...

Neuer Spähverdacht bei der Bahn

Posted on February 03, 2009
Die Spitzelaffäre der Deutschen Bahn bedroht die Position von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Nun musste der Konzern einräumen, dass es einen weiteren Verdacht auf Missbrauch mit Bankdaten gebe. Der Fall stützt sich auf Recherchen des Handelsblatts. Die Bahn hatte am Montag eingeräumt, einem weiteren möglichen Verstoß aus dem Jahr 2000 nachzugehen...

Recht auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns

Posted on February 03, 2009
Am 27. Januar 2009 verurteilte das Amtsgericht Charlottenburg ein Unternehmen, das ein einen Gewinn versprechendes Schreiben verschickt hatte, zur Zahlung von 1.500 Euro an die Empfängerin. Das beklagte Unternehmen hatte die Klägerin in dem Schreiben als ?nächste Rubbel-Los-Gewinnerin? bezeichnet und sie aufgefordert, an einem bestimmten Termin an einer Ausflugsfahrt teilzunehmen...

Arbeits- und Frauenrechte bleiben auf der Strecke

Posted on February 03, 2009
Heute veröffentlicht das SÜDWIND-Institut eine neue Studie über die Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben des Aldi-Konzerns. Die Recherchen in chinesischen Betrieben, die Aktionswaren für den größten deutschen Discounter herstellen, deckten massive Missstände auf...

Gerichtsvollzieher - Klingeln, Klopfen und Kassieren

Posted on February 03, 2009
Allein im vergangen Jahr gab es rund 105.000 Verbraucherinsolvenzen. Dem aktuellsten Schuldenreport zufolge ist jeder zwölfte Haushalt nicht in der Lage, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die Fälle sind so unterschiedlich wie die Menschen selbst: In dem von Filmreif TV produzierten Doku-Format wird deutlich, dass der “Kuckuck” selbst vor Akademikern und Porschefahrern nicht halt macht...

Jüngster Richterentscheid

Posted on February 03, 2009
Bravofly nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass ein europäischer Richter erneut zu Gunsten des Verbraucherrechts entschieden hat. Dementsprechend haben die Verbraucher das Recht, im Internet verschiedene Angebote zu vergleichen und ihre Flugtickets bei der bevorzugten Internetseite zu buchen...

Rentner im Visier

Posted on February 03, 2009
Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn hat jetzt den Startschuss für die Versendung der Rentenbezugsmitteilungen im Oktober 2009 rückwirkend für die Jahre 2005 bis 2008 gegeben (Az. St II 3 - S 2257c). Und was soll uns das jetzt sagen? Nun, in Kürze melden öffentliche und private Rentenkassen, Versorgungswerke und private Versicherer erstmalig flächendeckend an [...

Prinz Harrys Ex, Chelsy, soll Allen & Overy zieren

Posted on February 03, 2009
Die Wirtschaftskanzlei Allen & Overy hat einen neuen Marketing-Dreh gefunden: Sie hat Chelsy Davy - der Ex-Freundin des britischen Prinzen Harry - in London ein Jobangebot gemacht. Obwohl die junge Dame erst im Sommer ihren Abschluss machen wird...

Entscheidung über die Möglichkeit der Kündigung

Posted on February 02, 2009
Der BGH hat über die Möglichkeit der Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstückes durch Abriss eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage entschieden. Die Beklagten und Mieter hatten Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet, welches die Klägerin im Jahre 2005 erworben hat...

Der Fall Jacqueline - Kindstötungen vor Gericht

Posted on February 02, 2009
Der Fall der kleinen Jacqueline aus dem hessischen Bromskirchen wird ab heute neu aufgerollt. Das 14 Monate alte Mädchen verhungerte, die Eltern wurden u.a. wegen Totschlags und Unterlassen zu Haftstrafen verurteilt. Der BGH will diese vergleichsweise milde Strafe nicht hinnehmen...

Staatsanwalt über Strafprozessdeals

Posted on February 02, 2009
Justizministerin Zypries will Absprachen in Strafprozessen gesetzlich regeln. Gut so, findet Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes - denn so werden die Entscheidungen transparenter. Quelle: taz vom 02.02.2009

Neue Mohammed-Biographie: Die negativen Seiten

Posted on February 02, 2009
Der Religionsstifter Mohammed sorgt immer wieder für Diskussionen. Ein Streitpunkt ist gar die Existenz des Islam-Gründers. Jetzt gibt es eine neue Biographie, die für Zündstoff sorgt. Denn der Niederländer Hans Jansen konzentriert sich auf die negativen Seiten Mohammeds...

Hamburg klagt gegen Elternkritik

Posted on February 02, 2009
Auf einem Internet-Bewertungsportal berichten Eltern über angebliche Misshandlungen von Schülern durch Lehrer. Die Hamburger Schulbehörde will die Äußerungen verbieten lassen. Es sind schwere Vorwürfe, die die Mutter erhebt. “Einige Kinder werden von Lehrkräften misshandelt, seelisch wie auch körperlich“, schreibt sie auf dem Internet-Bewertungsportal Schulradar...

Können Links illegal sein?

Posted on February 02, 2009
Ich bin etwas erstaunt, dass diese Meldung hierzulande kaum beachtet wurde. Da verklagt ein Medienhaus einen Konkurrenten, weil dieser auf Artikel auf der Homepage des Klägers verlinken. Ja, richtig: Verlinken. Das sei Urheberrechtsverletzung, sagt der Kläger...

Wikipedia geht gegen Daten-Vandalismus vor

Posted on February 02, 2009
Der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales spaltet mit einem Vorschlag zur Qualitätssicherung der Online-Enzyklopädie die Geister. Wales regte in seinem Blog an, zur Verhinderung von Vandalismus ein Flagged Revisions genanntes Prüfsystem einzuführen. Neue Einträge und Änderungen an vorhandenen Artikeln sollen zukünftig vor der Veröffentlichung von als besonders zuverlässig eingestuften Nutzern gesichtet werden...

Sorgfaltspflicht von Privatpersonen

Posted on February 02, 2009
Das LG Berlin hat in einem Beschluss vom 11.09.2008 (Az. 27 O 829/08) entschieden, dass bei der Übernahme von negativen Tatsachenbehauptungen aus Presseberichten ein anderer Maßstab an Privatpersonen bezüglich der Sorgfaltspflicht zu stellen ist, als sie der Presse obliegen...

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