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International Law

: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Rente nach Umfragelage

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Sogar die "Rente nach Kassenlage" hatte mehr Charme als der gegenwärtige Ausblick auf die populistische Zukunft, in der weit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Geld nicht mehr selbst verdienen. Um es mit den Worten von Heike Göbel (FAZ) zu sagen:
Regiert Oskar Lafontaine schon? Der Chef der Linken hat es jedenfalls geschafft, der großen Koalition seine Agenda aufzudrücken. Sie basiert auf dem zukunftsblinden Prinzip, kurzfristig allen wohlzutun und sich um die langfristigen Kosten dieser Politik gegen jede wirtschaftliche Vernunft nicht zu scheren. Als Erste profitieren die Alten. Ihre Renten sollen in den nächsten beiden Jahren viel stärker steigen als gesetzlich zulässig und zur Schonung der von den Jüngeren zu füllenden Rentenkasse erforderlich.

Doch mit Eingriffen in Rentenformeln - mal zu Lasten, mal zu Gunsten der Rentner - haben Union und SPD ja reichlich Erfahrung. Schon lange erfüllt die Formel nicht mehr die ihr zugedachte Funktion, die Rentenerhöhung der Tagespolitik zu entziehen und an nachprüfbare wirtschaftliche Kriterien zu binden. Mehrfach sind Rentenkürzungen, die sich aus der Formel ergeben hätten, unterblieben. Sie sollen, wie die jüngste Manipulation, nach 2011 durch schärfere Dämpfung der Renten ausgeglichen werden.
Da ist es nur ein schwacher Trost, wenn man das Glück hat, in einem Versorgungswerk für einen freien Beruf Mitglied sein zu dürfen ...

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on March 16, 2008 (boomark / email).

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