International Law

Gescheiterte Sanierung durch eine Auffanggesellschaft

By RA Meisen

Der Bundesgerichtshof hatte erneut zu Haftungsfragen bei gemischt verdeckten Sacheinlagen zu entscheiden. Der Entscheidung lag der gescheiterte Versuch der “übertragenden Sanierung” eines in Rheinland-Pfalz überregional tätigen Möbelhauses in der Rechtsform einer KG zugrunde. Diese KG geriet im Jahr 1999 in Insolvenz. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der Auffanggesellschaft, einer AG, welche im Jahr 2000 nach einer Kapitalerhöhung das noch vorhandene Aktivvermögen der KG gegen Übernahme ihrer Verbindlichkeiten erworben hat. Beklagte sind neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden und den beiden Vorständen der Auffanggesellschaft (AG) der Insolvenzverwalter der KG. Der Kläger macht gegen die Beklagten unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten Zahlungsansprüche in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem oben genannten, zwischen der AG und der KG geschlossenen Vertrag geltend. Beide Vorinstanzen haben die Klage gegen die vorerwähnten Beklagten insgesamt abgewiesen. (more…)

Full post as published by Blickpunkt Recht & Steuern on March 11, 2008 (boomark / email).