International Law

Markenverletzung durch Google-Adwords

By Handakte

Mit Urteil vom 30.01.2008 zum Az.: 9 O 2958/07 (445) hat das LG Braunschweig eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher
Markenverletzung durch eine Google-Adwords-Kampagne aufgehoben.

Auf die zentrale Frage des angeblichen automatischen Hinzufügens von Keywords durch Google unter Beibehaltung der Standardoption ist das Gericht nicht eingegangen.

Ausreichend war der glaubhaft gemachte Vortrag des Beklagten, wonach die beanstandete Marke bei Einrichtung der Adword-Kampagne nicht als mögliches Keyword angezeigt wurde.

Auf die Frage, worauf sich die Kenntnis des angeblichen Hinzufügens von keywords durch Google bei Suchanfragen durch Dritte stützt, kam es in diesem Verfahren noch nicht an.

Das Urteil findet sich unter:

LG Braunschweig vom 30.01.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 31, 2008 (boomark / email).