International Law

Rechtsprechung zu Markenverletzungen durch Google-Adwords wackelt weiter

By Handakte

Mit Urteil vom 26.03.2008 zum Az.: 9 O 250/08 (022) hat das LG Braunschweig den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen einer angeblicher Markenverletzung durch eine Google-Adwords-Kampagne zurückgewiesen.

In diesem Verfahren war nicht einmal mehr die explizite Buchung einer fremden Marke als Verstoß für eine Verletzung ausreichend, da deren Verwendung als gerechtfertigt angesehen wurde, § 23 Nr. 3 MarkenG.

Das LG Braunschweig entfernt sich somit weiter von seiner Position als Geheimtipp für im Markenrecht tätige Rechtsanwälte und ist keineswegs mehr die “sichere Bank” für Abmahner wegen Google-Adwords-Kampagnen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und findet sich unter:

Quelle: LG Braunschweig Urteil vom 21.04.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 21, 2008 (boomark / email).