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International Law
: Handakte WebLAWgMassenkontrolle von PKW-Kennzeichen verfassungswidrig
By Handakte
Die Polizeikontrollen von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein sind verfassungswidrig.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute verletzen die Gesetze das Datenschutz-Grundrecht der Autofahrer. Nach Ansicht des Karlsruher Gerichts sind die Vorschriften zu unbestimmt. Es sei nicht geregelt, aus welchen Anlässen die Polizei per Videokamera Kfz-Kennzeichen mit den Fahndungsdaten abgleichen dürfe. Außerdem bleibe offen, zu welchem Zweck die Daten verwendet werden dürften. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (…)
Quelle: Main-Rheiner vom 11.03.2008
Full post as published by Handakte WebLAWg on March 11, 2008 (boomark / email).

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