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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Ausweitung von Widerrufsrechten geplant

Werbeanrufe werden zu einem immer größeren Ärgernis. Die Bundesregierung plant daher einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Maßnahmen, zu denen offenbar eine Streichung von § 312d Abs. 4 Nr. 3 und 4 BGB gehören soll. Bislang besteht demnach bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen kein Widerrufsrecht, weswegen diese Art Verträge den Kunden besonders oft am Telefon "angeboten" wird. Zu den weiteren geplanten Änderungen siehe hier.

Erfreulich, dass man die vertragliche Seite der Problematik derart überlegt angeht und nicht gewillt zu sein scheint, den teilweise laut gewordenen Forderungen beispielsweise nach einer grundsätzlichen Unwirksamkeit telefonisch abgeschlossener Verträge (...jurabilis! berichtete) zu folgen.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on March 11, 2008 (boomark / email).