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Landesregierung M-V verabschiedet neues Konzept zur Kreisgebietsreform

By Arne

Nach der Pressemitteilung Nr.: 163/07
des Innenministeriums M-V vom 27.11.2007

enthalten die Leitlinien u.a. folgende Strukturgrundsätze:

":.. Fläche und Einwohnerzahl der künftigen Kreise
Die Zielgröße der Fläche der Landkreise sollte in der Regel 4.000 km2 nicht überschreiten, während die abstrakte untere Zielgröße für die Einwohnerzahl der Landkreise zum Jahr 2020 mit 175.000 festgelegt ist. Neben der Zielgröße müssen insbesondere in den sehr dünn besiedelten Gegenden weitere Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Zu nennen sind hier etwa raumordnerische und landesentwicklungspolitische Gründe, wirtschaftliche, infrastrukturelle und naturräumliche Zusammenhänge sowie historische und landsmannschaftliche Verbundenheiten. ...

Einkreisung von kreisfreien Städten
Insbesondere für kleinere kreisfreie Städte kommt die Einbeziehung in einen Landkreis mit einer insgesamt ausgewogenen Gesamtstruktur in Betracht. Besonderheiten gelten für die Hansestadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin: Rostock sollte aufgrund seiner potenziellen Leistungsfähigkeit kreisfrei bleiben. Über die Kreisfreiheit von Schwerin soll wegen seiner Sonderrolle als Landeshauptstadt gesondert entschieden werden. ..."

"Das Leitbild wird jetzt umgehend an den Landtag weiter­geleitet. Sobald der Landtag seine Vorstellungen für ein Reformkonzept abschließend festgelegt hat, wird das Innenministerium in enger Abstimmung mit der "Lenkungsgruppe Verwaltungsreform" einen entsprechenden Gesetz­entwurf erstellen," erklärte Innenminister Caffier (CDU) abschließend.

Damit die erforderlichen gesetzlichen Regelungen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten und die ersten Kreistags- und Landratswahlen in den neuen Strukturen bereits im Jahr 2011 stattfinden können, müsste das Gesetz vom Landtag bis zur Sommerpause 2010 verabschiedet werden.

Durch die voraussichtlich von einer "Einkreisung" betroffenen Städte wie Wismar, Greifswald etc. wurde heute in der Presse bereits kräftig mit dem Säbel gerasselt und neue rechtliche Schritte für den Fall der Umsetzung des Konzepts angekündigt.

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte mit Urteilen vom 26.07.2007 zur Verwaltungsreform des Landes (Az.: LVerfG 9/06, ebenso Az.: LVerfG 10-17/06) Regelungen des durch die vormalige Rot-Rote Koalition verabschiedeten Reformgesetzes gekippt. Ob die regierende Rot-Schwarze Koalition bei dem Versuch einer (im Hinblick auf die Struktur des Landes sicher notwendige) Verwaltungsreform erfolgreicher ist bleibt abzuwarten. Auch Schleswig-Holstein tut sich diesbezüglich schwer.

Full post as published by Walfischbucht on November 28, 2007 (boomark / email).