International Law

Neues Recht, neue Last

By Handakte

Die Zeit drängt ? bis spätestens Ende 2008 muss der Gesetzgeber ein neues Erbschaftsteuergesetz erlassen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 7.11.2006 nach fünfjähriger Beratungszeit das gesamte Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Die steuerliche Bevorzugung von Immobilien und Betriebsvermögen gegenüber Geld und Wertpapieren im Erbfall sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so der Spruch der Verfassungshüter.

Am 17. Oktober will nun der Bundestag abschließend über die Novelle entscheiden, der Bundesrat soll am 7. November zustimmen.

Eine Einigung über den Gesetzentwurf ist allerdings nicht in Sicht. Die Zweifel wachsen, ob die geplanten Neuregelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Gutachten von Paul Kirchhof, Professor für Steuerrecht an der Universität Heidelberg, belegt: Das Werk weist eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Mängel auf, etwa einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie das Übermaß- und Willkürverbot. (…)

Quelle: FAZ vom 05.10.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on October 05, 2008 (boomark / email).