International Law

Facebook untersteht deutschem Recht

By Handakte

Gegen Datenschutzverletzungen des Internet-Netzwerks Facebook kann ab sofort auch in Deutschland rechtlich vorgegangen werden. Seit das Unternehmen eine Niederlassung in Hamburg eröffnet habe, sei es dazu verpflichtet, das deutsche Recht zu beachten, sagte der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Laut Schaar ermöglichen die Nutzer Facebook den Zugriff auf die Adressverzeichnisse ihres Computers, oft ohne es zu wissen. Doch bislang habe es kaum rechtliche Möglichkeiten gegeben, deutsche Facebook-Nutzer vor einer unerwünschten Verwendung ihrer Daten – dem so genannten Synchronisieren – zu schützen. Nun aber “gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass deutsches Datenschutzrecht anzuwenden ist”, sagte Schaar. (…)

Quelle: taz vom 22.02.2010

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