International Law

Sonderausgaben und Erstattungen

By Handakte

Überweist eine Versicherung zuvor geleistete Beiträge wieder zurück, hat ein Ausgleich nur bei gleichartigen Policen zu erfolgen. Bei Versicherungen, die unterschiedliche Risiken abdecken, geht das nicht. Das haben die Richter des Bundesfinanzhofs (Az. X R 32/07) entschieden.

Mit dem Abzug von Sonderausgaben wird der Zweck verfolgt, Privatausgaben steuerlich zu berücksichtigen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers mindern. Daher dürfen in einem späteren Jahr erstattete Prämien grundsätzlich mit geleisteten Aufwendungen verrechnet werden.

Eine differenzierte Sichtweise hätte allerdings zur Folge, dass etwa Versicherungserstattungen die Kirchensteuerzahlungen kürzen dürften. Das darf nicht sein und widerspricht der Orientierung an der wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkung der Sonderausgaben.  (…)

Quelle: Capital vom 11.02.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 11, 2010 (boomark / email).