International Law

Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht staatliche Finanzspritzen für IKB und Sachsen

By jcdw

Die Europäische Kommission hat gemäß den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Prüfung der staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der IKB und der Sachsen LB in Deutschland eingeleitet. Beide Banken waren nach ihren Investitionen in US-amerikanische Subprime-Märkte in eine finanzielle Schieflage geraten. Im Sommer 2007 stellte die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rund 9 Mrd. EUR für die Risikoabschirmung der IKB bereit, und eine Gruppe von Landesbanken räumte der Sachsen LB eine Liquiditätsfazilität in Höhe von rund 17 Mrd. EUR ein. Ohne diese Unterstützung und mehrere Folgemaßnahmen hätten die Banken ihre Tätigkeit einstellen müssen. Die Kommission muss nun prüfen, ob diese Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen und wenn ja, ob sie mit den Beihilfevorschriften der EU für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar sind. Dass bei staatlichen Interventionen dieser Größenordnung Prüfverfahren eingeleitet werden, ist durchaus üblich. Dadurch erhalten die betroffenen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verfahren werden ergebnisoffen geführt.

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Full post as published by European Law Network on February 28, 2008 (boomark / email).