International Law

Anwesenheit von Polizeibeamten und Anfertigung von Tonaufnahmen

By Handakte

Die Anwesenheit der Polizeibeamten und die Anfertigung von Tonaufnahmen in der Versammlung am 19. Juli 2006 im EineWeltHaus in München waren rechtswidrig. Diese ist nicht durch eine entsprechende Befugnisnorm gedeckt gewesen. Weder der staatliche Schutzauftrag noch die Abwehr unfriedlicher Versammlungen rechtfertigten die Anwesenheit der Polizei. Auch auf § 12 des Versammlungsgesetzes lässt sich der Eingriff nicht stützen.

Die im Rahmen der Versammlung ohne Einverständnis der Betroffenen angefertigte Tonaufnahme hat das geschützte Rechtsgut der Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. (…)

Quelle: VGH Bayern vom 15.07.2008 Az. 10 BV 07.2143

Urteil im Volltext: 10 BV 07.2143

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 12, 2008 (boomark / email).