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Karlsruhe kippt Online-Durchsuchung

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht das nordrheinwestfälische Gesetz zur Onlinedurchsuchung gekippt! Näheres demnächst!

Nachtrag: Soeben hat Präsident Papier ausgeführt, das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletze den Kernbereich privater Lebensgestaltung.

Die Onlinedurchsuchung ist aber nicht grundsätzlich mit der Verfassung unvereinbar. Es sind aber strikte Einschränkungen grundgesetzlich geboten. Eine erste Reaktion gibt es auf SPON.

Phoenix überträgt die Verkündung live!

Erfahrungsgemäß gibt das BVerfG bis Mittag eine Pressemitteilung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Gründe heraus. Auch die Entscheidung selbst liegt normalerweise noch am Tag der Urteilsverkündung vor. Beides kann auf den Seiten des BVerfG abgerufen werden.


Nachträge:

>> Das BVerfG sieht es unter anderem als problematisch an, dass ein einmal infiltriertes System möglicherweise nicht mehr hinreichend vor dem Zugriff Dritter in der Zukunft geschützt ist.

>> Präsident Papier macht Ausführungen zu Art. 10 GG in Zusammenhang mit dem NRW-Gesetz.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on February 27, 2008 (boomark / email).