International Law

Auf Betreiben von Präsident Sarkozy steht seit dem Montag der frühere französische Premierminister de Villepin vor Gericht. Hintergrund des Prozesses ist die Rivalität der beiden Politiker und eine Rufmordkampagne mit gefälschten Akten der Bank Clearstream.

Vor dem Pariser Strafgericht hat am Montag ein politisch spektakulärer Verleumdungsprozess begonnen. Prominentester Kläger ist kein Geringerer als Staatspräsident Sarkozy, und auf der Anklagebank sitzt sein gaullistischer Parteikollege, der frühere Aussen-, Innen- und Premierminister Dominique de Villepin.

Dass die beiden sich nicht ausstehen können, pfeifen die Pariser Spatzen seit Jahren von den Dächern. Ohne ihre gnadenlose Rivalität wäre es wohl nie zu diesem Prozess gekommen. Bevor Villepin seinen Platz auf der Anklagebank einnahm, warf er mit einer feierlichen Erklärung dem Staatspräsidenten den Fehdehandschuh vor die Füsse: “Ich bin hier wegen des Drängens und der Verbissenheit eines Mannes: Nicolas Sarkozy.” Er, Villepin, werde das Gericht frei und reingewaschen verlassen. Auch machte er geltend, der Präsident, der laut Verfassung strafrechtliche Immunität geniesst, könne nicht als Kläger auftreten und gleichzeitig Garant der ihm unterstellten Justiz sein.



Die bis Ende Oktober angesetzten Verhandlungen im Zusammenhang mit der sogenannten Clearstream-Affäre versprechen, politisch explosiv zu werden. Zwar geht es “nur” um den Vorwurf der Verleumdung durch wahrheitswidrige Anschuldigungen. In diese Intrige waren hinter den Kulissen der Republik jedoch höchste Stellen verwickelt.

Die Affäre nahm ihren Anfang mit einem Komplott, dessen genaue Motive noch zu klären sind. Ab 2004 zirkulierten die Namen diverser Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik auf einer Liste angeblicher Inhaber heimlicher Konten bei der luxemburgischen Bank Clearstream. Es handelte sich aber um eine perfide Fälschung mit der Absicht, gewisse Leute in Verruf zu bringen.

Die Staatsanwaltschaft will folgende These belegen: Im Auftrag von Jean-Louis Gergorin, einem früheren Vizepräsidenten der Luft- und Raumfahrtgesellschaft EADS, habe der Informatikspezialist Imad Lahoud eine echte Liste von Konten ergänzt, mit insgesamt mehr als hundert Namen von Industriellen, Politikern und Magistraten. Damit habe der Anschein erweckt werden sollen, dass diese Personen bei Rüstungsgeschäften Schmiergelder kassiert hätten. (…)

Quelle: NZZ vom 21.09.2009