International Law

Richter vor den Schranken

By Handakte

Das Solothurner Tagblatt berichtet heute über einen Vergleich, den ein Friedensrichter mit einem Polizisten abschliessen konnte, den er vor über zwei Jahren nach Ausstellung einer Ordnungsbusse in seiner Ehre verletzt hatte. Hier ein Auszug:

Am anderen Tag machte er gegen die Bussen Beschwerde, warf dem Polizisten “konstanten Amtsmissbrauch” vor, er verteile illegal Busse und sei “grössenwahnsinnig“.

Das liess sich der Polizist nicht gefallen und erhob Anklage wegen übler Nachrede. Das Amtsgericht sah das auch so. Darum zog der Friedensrichter das Urteil vor das Obergericht. Gestern brauchte es seitens der Oberrichter einiges an Überzeugungskraft, damit der Friedensrichter Hand zu einem Vergleich bot.

Ein Hoch auf die Antragsdelikte!

Quelle: Strafprozess.ch vom 15.02.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 15, 2008 (boomark / email).