International Law

Absturzgefahr beim Datenschutz

By Handakte

Unbegründet. Unverhältnismäßig. Undurchsichtig. So schätzt die FDP die Vorschläge des EU-Justizkommissars Franco Frattini ein, die Daten von Fluggästen bis zu 13 Jahre lang speichern zu lassen. Deshalb fordert die Liberalen den Bundestag in auf, Frattinis Pläne abzulehnen. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Parlamentsfraktion der FDP am Dienstag. “Der Vorschlag ist datenschutzrechtlich äußerst bedenklich“, sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion,. “Die vorgesehene Speicherung steht im fundamentalen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.“

Drei Dinge kritisieren die Liberalen in ihrem Antrag besonders: Erstens würden viel zu viele Daten von Passagieren viel zu lange gespeichert - nämlich 19 verschiedene Datenkategorien mit bis zu 35 Datensätzen. Darunter sind der Reiseverlauf, Angaben zum Gepäck und die Rechnungsanschrift. Schon jetzt werden einige dieser Daten, wie beispielsweise der Name, die Nationalität und der Geburtstag erhoben und dem Flughafen mitgeteilt, auf dem ein Flieger landen soll. Diese können die Sicherheitsbehörden auch einsehen, um eventuelle Terroristen oder Kriminelle zu erkennen. Doch künftig sollen sehr viel mehr Angaben erhoben und diese auch noch bis zu 13 Jahren gespeichert werden. Bei laufenden Ermittlungen ist sogar noch eine längere Speicherung möglich. (…)

Quelle: TAZ vom 13.02.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 13, 2008 (boomark / email).