International Law

Hat Koch-Mehrin unter Eid gelogen?

By Handakte

Wirbel um die die FDP-Spitzekandidatin für die Europawahl: Silvana Koch-Mehrin war laut einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Jahren nicht besonders häufig im Europaparlament anzutreffen. Mittels einer eidesstattlichen Versicherung der Politikerin erwirkten ihre Anwälte eine einstweilige Verfügung gegen die Zeitung. Inzwischen hat sich auch ein Europabgeordneter der CDU per Twitter in die Debatte eingemischt. Sollte er recht haben, dann droht Silvana Koch-Mehrin ein Verfahren wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung.

Die Europawahl war bisher eher arm an Themen: Doch nun könnte Silvana Koch-Mehrin das ändern. Nach eine Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” soll die Politikerin Druck auf das EU-Parlament ausgeübt haben, den Mutterschutz bei der Anwesenheit zu berücksichtigen, sodass das Parlament ihre Anwesenheit von de facto 45 auf 62 Prozent nach oben korrigiert haben soll.

Gegen diese Behauptung wehrte sich Koch-Mehrin mit einer Klage vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts. Dabei versicherte sie unter Eid, ihre Anwesenheit habe über 75 Prozent betragen ? eine Darstellung, die der des Europarlaments widerspricht. Demnach war sie in 62 Prozent der Fälle anwesend.

“Eigentlich kann nur einer recht haben”, bemerkte daraufhin das Blog ruhrbarone.de. Sollte Koch-Mehrin an dieser Stelle vor Gericht nämlich unter Eid gelogen haben, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, wäre das eine Straftat, auf die bis zu fünf Jahre Haft stehen. Weil sich die Blogger nun ebenfalls durch die Anwälte Koch-Mehrins bedrängt fühlen, griff das bekannte Blog Netzpolitik.org das Thema inzwischen ebenfalls auf. “Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu”, berichtet die Blogger etwas unpräzise. (…)

Quelle: rp-online vom 31.05.2009

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Hat Koch-Mehrin unter Eid gelogen?

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 31, 2009 (boomark / email).