International Law

Die Politik versagt vor dem Sterben

By Handakte

Das soll es jetzt gewesen sein? Sechs Jahre Debatten, Anhörungen, Kommissionssitzungen, Berge von Papieren mit Argumenten aus juristischer, medizinischer, theologischer und ethischer Sicht - und jetzt das? Wie allenthalben zu hören, stehen die Chancen, dass sich der Bundestag am Donnerstag auf ein Gesetz zur Patientenverfügung einigen wird, nahe null. Und das, obwohl in der letzten Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages am 4. März, bei allen Meinungsverschiedenheiten unter den Sachverständigen und Politikern, in einem einzigen Punkt Konsens bestand: Ein Gesetz ist dringend notwendig.

Aus Sicht der klinischen Praxis ist ein Gesetz in der Tat dringend notwendig. Die unklare Rechtslage führt immer wieder zu teilweise grotesk anmutenden Fehlentscheidungen auf ärztlicher wie juristischer Seite. So wurde kürzlich in Magdeburg ein renommierter Neurologe zu Unrecht des Totschlags an seinem Patienten angeklagt und verlor seinen Job und seine Reputation, bevor sich in der Hauptverhandlung die Staatsanwaltschaft bei ihm entschuldigte - zu spät. In Berlin wiederum missachtete ein Arzt die Verfügung seines Patienten derart gründlich, dass nur ein missverständlicher Passus in der Berufsordnung der Berliner Ärztekammer ihn vor einer Anklage rettete. (…)

Quelle: FAZ vom 26.05.2009

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Die Politik versagt vor dem Sterben

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 26, 2009 (boomark / email).