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EuGH: deutsches Apothekenrecht europarechtskonform

Mit Urteil vom 19.05.2009 in den verbundenen Rechtssachen C-171/07 und C-172/07 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes den Streit um die Europarechtskonformität des deutschen Apothekenrechts vorläufig beendet. Der EuGH gelangte zu dem Ergebnis, dass die Art. 43 und 48 EG einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die Personen, die keine Apotheker sind, den Besitz und den Betrieb von Apotheken verwehrt. Damit ist der Betrieb von Apotheken durch Doc Morris, wie er in einem Fall in Saarbrücken durch das dortige Ministerium für Gesundheit, Justiz und Soziales unter Hinweis auf die Niederlassungsfreiheit genehmigt wurde, als rechtswidrig anzusehen, da sich die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach deutschem Recht zu richten hat. Die europäische Niederlassungsfreiheit führt nach diesem Urteil nicht dazu, dass das deutsche Fremdbesitzverbot aufzuheben wäre.

Full post as published by LAWgical on May 20, 2009 (boomark / email).