International Law

Online-Petition gegen Internetzensur - Bitte unterzeichnen!

By ES

Ralf Stockmann hat einen informativen Aufruf gegen die Zensurversuch der Bundesregierung in seinem Blog, dem ich mich vollinhaltlich anschliesse. Alle, die nur ein ganz klein wenig vom Netz verstehen, wissen, dass das Ganze nur eine populistische und unwirksame Massnahme (ähnlich wie die Abwrackprämie) für die Wahl ist. Hier noch mal der Link zur beeindruckenden Ahnungslosigkeit unserer PolitikerInnen (2 Jahre alt, es hat sich aber wohl kaum etwas geändert), Ralf schreibt:

Worauf ich allergisch reagiere ist politischer Eiertanz um klare Aussagen herum. Exemplarisch sei hier von der Leyen genannt die binnen 5 Minuten ausführt “Speicherung der Benutzerdaten findet nicht statt” und dann “wiederkehrende Besucher die es versuchen machen sich strafbar und werden verfolgt”. Wie IN ALLER WELT will ich wiederkehrende Besucher identifizieren wenn ich die Besucherdaten nicht speichere?

Die Petition muss man beim Deutschen Bundestag hier unterzeichnen, allerdings muss man sich vorher registrieren, was aber auch recht schnell geht.

Falls das Gesetz so durchgeht, sollte man in Zukunft darauf gefasst sein, den einen ader anderen Schreck beim Surfen zu bekommen…

Full post as published by Netbib on May 05, 2009 (boomark / email).