International Law

Deal zulasten Juristenkollegen

By Handakte

Der Vorsitzende Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz sind ins Visier der Ermittler geraten, weil sie Mitte Dezember 2008, nach Meinung des Amtsrichters Christian Rost aus Rinteln, zu milde mit Bremer “Hell’s Angels” ins Gericht gegangen waren.

Einen “rechtswidrigen, ja kriminellen Deal” hatte Rost seinen Juristenkollegen vorgeworfen.

Nur wenige Tage vor Rosts Anzeige waren die Rocker mit einem überraschend milden Urteil aus dem Gerichtssaal gekommen. Die Anklage ließ den Tatvorwurf des schweren Raubes fallen und forderte nur zwei Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Strafe wurde für elf der 14 Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt. Im Gegenzug gestanden die “Höllenengel”, dass sie im März 2006 in Stuhr (Kreis Diepholz)verfeindete “Bandidos” überfallen und schwer misshandelt hatten.

Rost war nicht der Einzige, der sich an der “milden Justiz” störte. Das Urteil löste auch eine politische Diskussion über “Deals” in Strafverfahren aus: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) forderte vom Bund, solche Absprachen endlich gesetzlich zu regeln. Als das Bundeskabinett im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss, war die Kritik des Ministers ungewohnt heftig: Gegenüber dem “Weser-Kurier” (Sonntagsausgabe) nannte Busemann den Entwurf die “Legalisierung von Mauschelei“.

Mehr Bilder zum Thema In Verden rechnete man bereits Anfang Januar mit der Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Verdener Juristen. Doch in Hannover verweist eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bis heute auf die gründliche Arbeit ihrer Behörde. Sie spricht von intensiver Prüfung, umfangreichen Ermittlungen - und von vielen Akten, die zu studieren seien. “Blanken Hohn” nennt das ein Verteidiger der “Hell’s Angels”: “Die Aktenlage ist nun wirklich mehr als überschaubar.” (…)

Quelle: Abendblatt vom 02.05.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 02, 2009 (boomark / email).