International Law

Deutschland drohen keine sozialen Unruhen

By Handakte

Straßenschlachten wegen der Wirtschaftskrise? Wird es nicht geben, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Hans-Jürgen Papier sieht keine sozialen Unruhen auf Deutschland zukommen.

?Deutschland ist gerüstet, um Krisen zu bewältigen und die angesprochenen Bedrohungsszenarien auszuschließen?, sagte Papier im Interview mit BILD am SONNTAG. Da habe er ?überhaupt keine Zweifel?. Und: ?Das haben die letzten 60 Jahre, die auch nicht immer krisenfrei waren, gezeigt.?

Zugleich warnte Papier angesichts der Wirtschaftskrise vor der Gefahr, dass bei ausbleibendem Wohlstand die Akzeptanz von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland schwinden könnte.

?Leider ist die Akzeptanz unseres politisch-demokratischen Systems ? und zwar in Ost und West ? auch verbunden mit dem individuellen Wohlstand?, sagte Papier BILD am SONNTAG. ?Ich hoffe aber, dass es demnächst nicht nur wirtschaftlich wieder bergauf geht, sondern dass wir auch diese Bürgertugenden wieder stärker betonen ? in Ost und West.? (…)

Quelle: BILD vom 02.05.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 02, 2009 (boomark / email).