International Law

Demjanjuk darf doch abgeschoben werden

By Handakte

Das Hin und Her um die Auslieferung des mutmaßlichen NS-Verbrechers Demjanjuk geht weiter: Ein US-Gericht wies seinen Antrag ab, die Ausweisung zu stoppen. Der Weg für eine Überstellung nach Deutschland wäre frei.

Demjanjuks Anwälte hatten geltend gemacht, dass der Transport des 89-Jährigen nach Deutschland angesichts des Gesundheitszustands ihres Mandanten Folter gleichkäme und deswegen illegal wäre. In ihrem Urteil wiesen die Richter an einem Berufungsgericht in Cincinnati das am Freitag (Demjanjuks Anwalt verklagt Deutschland) ohne Einschränkung zurück. Demjanjuk und seine Anwälte seien den Beweis schuldig geblieben, dass ihm durch die Überstellung nach Deutschland Folter drohe. “Er hat allenfalls Spekulationen vorgelegt, dass sich die deutschen Behörden möglicherweise nicht angemessen um seine medizinischen Bedürfnisse kümmern”, heißt es in dem Urteil.

Auch das Argument, dass Demjanjuk den langen Flug nach Deutschland nicht überstehen könne, wiesen die Richter zurück. Auf Grundlage eines medizinischen Gutachtens zu Demjanjuks Gesundheitszustand seien sie zu dem Schluss gekommen, dass dem 89-Jährigen der Flug in einer Maschine mit medizinischer Einrichtung und ärztlichem Personal zugemutet werden könne. Das Risiko “irreversibler Schäden” sei nicht groß genug, um einen Stopp der Abschiebung zu rechtfertigen.

Ob und wann der mutmaßliche Kriegsverbrecher abgeschoben wird, ist allerdings weiter unklar. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte am Freitagabend unter Berufung auf die deutsche Botschaft in Washington, Demjanjuk werde auf jeden Fall nicht an diesem Wochenende abgeschoben. (…)

Quelle: DW-World vom 01.05.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 01, 2009 (boomark / email).