International Law

Exklusiv: Vom Insolvenz- zum Sanierungsrecht

By Handakte

Jahrelang spielte das Thema Insolvenz in der Politik kaum eine Rolle, seit Ausbruch der Wirtschaftskrise reißen sich nun gleich zwei Minister darum: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Beide basteln an Entwürfen zur Reform des Insolvenzrechts.

Es soll zu einem Sanierungsrecht weiterentwickelt werden, um und damit flexiblere Regelungen für Unternehmen und Banken zu schaffen, die dem Abgrund entgegentaumeln. Brigitte Zypries griff Guttenbergs Pläne jetzt scharf an: “Es ist immer schwierig, wenn Ministerien mitreden, die keine eigene Sachkompetenz haben, sondern diese bei Anwälten einkaufen”, sagte die Ministerin im Gespräch mit der FTD. Die Beteiligung von Kanzleien berge eine Menge von Problemen. “Anwälten fehlt nun mal die Expertise der Fachleute, die seit Jahren in der Gesetzgebung arbeiten”, so Zypries.

Guttenberg hatte vor Kurzem ein Sanierungskonzept für kriselnde Firmen und Banken vorgelegt, das mithilfe der Großkanzlei Linklaters zustande kam. Zypries betonte, dass ihr Haus keine Anwälte beschäftige.

Die Entwürfe der Ministerien könnten unterschiedlicher kaum sein: Zypries will das bestehende privatrechtlich geprägte Insolvenzrecht weiterentwickeln und erntet dafür von Experten viel Lob. Guttenberg schwebt dagegen ein verwaltungsrechtliches Verfahren vor - quasi eine staatliche Zwangsverwaltung von insolvenzgefährdeten Banken und Unternehmen.

Quelle: FTD vom 22.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 22, 2009 (boomark / email).