International Law

Der das letzte Wort hat

By Handakte

Der hoch gesicherte Betonbau auf einem Feld in Düsseldorf ist seine zweite Heimat: Wenn Richter Ottmar Breidling am heutigen Mittwoch den Prozess gegen die Sauerland-Islamisten eröffnen wird, ist es fast ein Routine-Termin für den 62-Jährigen. Terrorismus ist nun seit zwölf Jahren sein Geschäft. Selbst die Anwälte der Angeklagten sind alte Bekannte - sie standen ihm schon mehrfach gegenüber.

In seiner Funktion als Vorsitzender des 6. Strafsenats leitete er im Jahr 2000 den Prozess gegen Metin Kaplan und im Jahr 2005 gegen vier Angehörige der islamistischen Organisation Al-Tawhid. Zuletzt hat er in dem Düsseldorfer Hochsicherheitstrakt in dem Kofferbomber-Prozess geurteilt. Der Angeklagte, der zwei Bomben in Regionalzügen bei Köln deponiert hatte, wurde von ihm zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Auch jener Prozess war hochpolitisch: Breidling musste über Informationen von Geheimdiensten verhandeln und über Aussagen, die möglicherweise unter Folter entstanden waren. Zudem musste er viele arabische Dokumente und Filmaufnahmen sichten. Er ließ es sich nicht nehmen, in seinem Urteil etwas unsachlich die Videoüberwachung zu loben - sowie er zuvor schon schärfere Asylregeln gefordert hatte.

Der grauhaarige, bebrillte Mann gefällt sich in der Rolle des gewitzten Fragers. Dies hat er schon im Kofferbomber-Prozess gezeigt: Stundenlang nahm er teilweise analphabetische Zeugen in die Mangel und zerbröselte rhetorisch ihre Aussagen. Zeugen fauchte er gelegentlich an, sie sollten ihm keine “Märchen aus 1001 Nacht erzählen”. Und eigentlich ist es noch nie vorgekommen, dass ein Anwalt oder Zeuge das letzte Wort hatte:

Breidling stellt traditionell die letzte Frage. (…)

Quelle: fr-online vom 22.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 22, 2009 (boomark / email).