International Law

LG Memmingen weist Klage der Capital Advisor Fund II GbR ab

By Handakte

Mit Berufungsurteil vom 08.04.2009 hat das Landgericht Memmingen in zweiter Instanz der von uns eingelegten Berufung eines Kapitalanlegers gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Memmingen stattgegeben und eine Klage des Capital Advisor Fund II GbR, die auf Leistung der anfänglichen Einmaleinlage gerichtet war, rechtskräftig abgewiesen (Az. des Berufungsurteils: 12 S 1304/08).

Das Amtsgericht Memmingen hatte den betroffenen Anleger noch zur Zahlung verurteilt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht hatte das Amtsgericht mit der Begründung verneint, der Anleger sei im Zeichnungsschein sowie ergänzend im Emissionsprospekt des CAF hinreichend auf die Risiken der Kapitalanlage hingewiesen worden. Die Berufung des Anlegers hatte nunmehr Erfolg. Das Landgericht Memmingen stützte sein Urteil auf eine unzureichende Aufklärung des betroffenen Anlegers über die Gefahr einer Nachschusspflicht aufgrund der mit der Konstruktion des CAF als BGB-Gesellschaft verbundenen Gefahr einer persönlichen Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen.

Weitere Gesichtspunkte konnte das Landgericht dahingestellt sein lassen. So ging das Gericht beispielsweise nicht auf die Frage ein, ob eine Aufklärungspflicht der Anlagegesellschaft oder der Vermittler auf die diversen Verfügungen der BaFin bezüglich des Bankhauses Reithinger bestanden hätte. Die BaFin hatte Mängel in der persönlichen Zuverlässigkeit des Inhabers der Bank, des Herrn Klaus Thannhuber, festgestellt. Besagter Herr Thannhuber ist jedoch auch Alleingesellschafter der Initiatorin der Capital Advisor Fund II GbR, der SECI Wertpapierhandelsbank. An diese sollte laut Emissionsprospekt ein erheblicher Teil der immensen Kosten des CAF fließen. Die Kostenquote des 2006 aufgelegten Fonds (allein Kosten für Konzeption, Auflegung und Plazierung) beträgt planmäßig lt. Emissionsprospekt ca. 19,85 % des eingezahlten Kapitals, somit bei einem geplanten Gesamtvolumen von 120.000.000 ? rund 24.000.000 ?.

Quelle: RAe Schiersner vom 17.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 17, 2009 (boomark / email).