International Law

BGH zum Partnervermittlungsvertrag bei Lockvogelangebot

By Handakte

Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Er kann aber wegen arglistiger Täuschung anfechtbar sein. Weder aus der Vorschrift im BGB über Heiratsvermittlung noch aus der den Kunden eines Partnervermittlungsunternehmens geschuldeten Diskretion folgt die Unzulässigkeit einer Zeugenvernehmung des in der Anzeige Beschriebenen über die Behauptung eines Lockvogelangebots. Die Weigerung der nicht beweispflichtigen Partei, Namen und Anschrift eines nur ihr bekannten Zeugen mitzuteilen, kann nicht als Verletzung sekundärer Darlegungslast, sondern lediglich als Beweisvereitelung gewürdigt werden (…)

Quelle: Juris.BGH vom 07.02.2008

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