International Law

Frau war nicht Ehefrau: Ausweisung

By Handakte

Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, hat im Ergebnis zu seiner Ausweisung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen geführt, die die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz jetzt bestätigt hat.

Der Antragsteller, ein Mittvierziger, hatte 2003 eine deutsche Staatsangehörige geheiratet und deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die 2004 von der damals für ihn zuständigen Ausländerbehörde in Bayern um drei Jahre verlängert wurde. Wegen einer Melderegisterauskunft über ein Getrenntleben der Ehegatten lud die bayerische Ausländerbehörde den Antragsteller und seine deutsche Ehefrau vor, um zu prüfen, ob die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht. Der Antragsteller erschien auch, jedoch - wie sich später herausstellte - nicht mit der deutschen Ehefrau, sondern einer bis heute unbekannten weiblichen Person, die sich gegenüber dem Bediensteten der Ausländerbehörde für seine Ehefrau ausgab. Außerdem hatte der Antragsteller den Personalausweis seiner deutschen Ehefrau entwendet, so dass sich seine Begleiterin auch als diese ausweisen konnte. Beide erklärten mündlich und schriftlich, dass die eheliche Lebensgemeinschaft fortbestehe, was dazu führte, dass das Aufenthaltsrecht des Antragstellers nicht entzogen wurde. Tatsächlich hatte sich die deutsche Ehefrau schon längere Zeit von dem Antragsteller getrennt. (…)

Quelle: VG Mainz vom 06.02.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 06, 2008 (boomark / email).