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Leitsatz des Tages: Versicherungsrechtliche Zurechnung zu Lasten des Mordopfers

Veranlaßt der Ehemann, in der Absicht sie zu ermorden, seine Ehefrau zum Abschluß eines Lebensversicherungsvertrages, bei dem sie Versicherungsnehmerin und er Bezugsberechtigter ist, so kann darin ein in mittelbarer Täterschaft begangener Betrug zu Lasten des Versicherers liegen. Ist der Ehemann bei Abschluß des Vertrages als Verhandlungsgehilfe seiner Frau aufgetreten, so müssen die Ehefrau und deren Erben sich diesen Betrug nach § 278 BGB zurechnen lassen. Das führt wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Freistellung des Versicherers von der zugesagten Leistung.

BGH NJW-RR 1989, 1183, Ls. 3

Dogmatisches Hochreck.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on October 02, 2008 (boomark / email).