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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Was ein Restaurant Besuch alles anrichten kann

Wer sich mit gewerblichem Rechtsschutz und dem Urheberrecht beschäftigt, kommt am Thema "Lizenzierung" kaum vorbei. Unabhängig von den Details kann man sehr grob sagen, dass ein "Schutzrechtinhaber" in aller Regel die ihm zustehenden Befugnisse mittels Lizenz anderen zugänglich machen kann. Er kann u.a. ausschließliche und nicht-ausschließliche (sog. einfache) Lizenzen vergeben. Vergibt er eine ausschließliche Lizenz, wird nach der in Literatur und Rspr. vorherrschenden Sichtweise ein Nutzungsrecht eingeräumt, das "dingliche" Wirkung haben soll. Dieses ausschließliche Nutzungsrecht verdrängt in gewisser Weise den Schutzrechtinhaber aus seiner Position und gewährt dem Lizenznehmer eine sehr umfassende Gebrauchsmöglichkeit. Er kann u.U. selbst Nutzungsrechte an andere vergeben, sein Nutzungsrecht vollständig übertragen, gegenüber Dritten (u.U. sogar dem Lizenzgeber selbst) Schadens- und Unterlassungsansprüche geltend machen und vieles mehr.

Man kann diese Rechte - augenscheinlich denkt das zumindest das VOX-Produktionsteam - auch mit einem einfachen Restaurant Besuch (natürlich unentgeltlich) vergeben. So kann der interessierte Besucher folgenden Inhalt im Impressum eines teilnehmenden Restaurants lesen (www.graurocks.de):

ACHTUNG: DREHARBEITEN!
Sehr geehrte Damen und Herren, heute finden ganztägig in diesem Restaurant Fernseh-Aufzeichnungen durch sichtbare, sowie nicht sichtbare Kameras für die Sendung "Mein Restaurant" für den Sender VOX statt.
Indem Sie das Restaurant während der Aufzeichnungsarbeiten betreten, räumen Sie der Produktionsfirma Granada Produktion für Film und Fernsehen GmbH unentgeltlich das unwiderrufliche Recht ein , Bild- und Tonaufnahmen von Ihrem Bildnis und Ihrer Stimme anzufertigen und diese im Rahmen der Produktion zeitlich, inhaltlich und örtlich unbeschränkt auszuwerten. Weiter erteilen Sie uns die Befugnis, sämtliche Rechte an Dritte, insbesondere an den Auftrag gebenden Sender VOX zur Auswertung weiter einzuräumen. Für den Fall, dass Sie diese Genehmigung nicht geben wollen, bitten wir Sie, das Restaurant erst nach Abschluss der Dreharbeiten zu betreten oder uns kurz zu benachrichtigen. Des Weiteren würden wir Sie bitten, nach Ihrem Besuch Ihre Meinung über das Restaurant in der sog. Vox-Box auf der Terrasse Kund zu geben. Eine Anleitung finden Sie in der Kabine.

Vielen Dank
Ihr Granada Team

Hoffentlich wurde jeder Gast (zusätzlich!) noch gezwungen, einen Vertrag zu unterschreiben.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on December 23, 2008 (boomark / email).