International Law

Landtagsabgeordneter hat Recht auf Besuch von Gefangenen einer JVA

By Handakte

Von dem ausdrücklich verankerten Recht auf Zugang zu den Behörden und Dienststellen ist auch das Recht eines Abgeordneten zum Besuch von Gefangenen einer JVA umfasst. Das durch die Landesverfassung angelegte System der parlamentarischen Kontrolle erfordert es, den Kontrollbefugnissen auch des einzelnen Abgeordneten größtmögliche Effizienz zu verleihen.

Die Genehmigung des Besuchs eines Gefangenen kann daher nicht davon abhängig gemacht werden, ob und inwieweit sich ein Abgeordneter für die Ziele eines Gefangenen verwendet oder diesem zu einem Forum der Öffentlichkeit verhilft. (…)

Quelle: Landesverfassungsgericht vom 28.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 28, 2008 (boomark / email).