International Law

Urteil: Hessen darf Wasserpreise kontrollieren

By Handakte

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Land Hessen Versorgungsunternehmen die Wasserpreise vorschreiben kann. Bundesweit können Wasserkunden damit auf niedrigere Wasserpreise hoffen. Die Kartellbehörden sehen sich gestärkt. (11 W 23/07)

In seiner Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt eine Verfügung des hessischen Wirtschaftsministeriums, das die Preise des Versorgers enwag gesenkt hatte. Für die Kunden des Wasserversorgers der Stadt Wetzlar, sei dies ein Etappensieg, der insgesamt mehr Transparenz bei den Wasserpreisen ermögliche, teilte die hessische Verbraucherzentrale mit. “Es ist zu erwarten, dass die anderen von Preissenkungsverfügungen betroffenen Wasserversorger in Hessen jetzt einlenken werden”, sagte Ute Klaus, Juristin bei der Verbraucherzentrale.

Quelle: ZDF vom 18.11.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on November 18, 2008 (boomark / email).