International Law

Mehr Unterhalt bei Zusammenleben mit neuem Partner?

By Handakte

Ob ein unterhaltspflichtiger Elternteil mehr Unterhalt wegen des Zusammenlebens mit einem neuen Lebenspartner/-in leisten muss, kann nicht automatisch nur wegen der Begründung der Haushaltsgemeinschaft angenommen werden, sondern ist vom Tatrichter im Einzelfall zu beurteilen. So entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 13.07.2005 (Az.: 2 UF 13/05).

Auch wenn das Zusammenleben mit einem neuen Partner zur Verringerung verschiedener Kosten führt, kann der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nicht automatisch gekürzt werden. Die Ersparnis kann nicht dem Unterhaltsberechtigten zugute kommen. Begründet wird das damit, dass die Einschränkung des Pflichtigen an einer Stelle ihm mehr Freiraum an anderer Stelle ermöglicht, ohne dass er dadurch insgesamt mehr zur Verfügung hat.

Quelle: ZRWD vom 24.10.2008

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