International Law

Vorratsdatenspeicherung ohne Kostenerstattung ist nicht zumutbar

By Handakte

Das VG Berlin hat ein TK-Unternehmen bis zu einer Entscheidung des BVerfG von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit. Der Grund ist, dass das klagende Unternehmen sonst auf seinen Kosten auch dann sitzen bleiben würde, wenn das BVerfG die Kostenregelung später für nichtig erklärt.

Das BVerfG muss nun entscheiden, ob die Verpflichtung auf eigene Kosten Überwachungstechnik anzuschaffen und zu betreiben, überhaupt angemessen ist. (…)

Nähere Informationen zum Urteil des VG Berlin erhalten Sie unter:

Quelle: VG Berlin vom 22.10.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on October 22, 2008 (boomark / email).