International Law

LG Frankenthal: Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch erst bei 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen

By Handakte

In einer aktuellen Entscheidung wurde ein unmittelbarer Auskunftsanspruch von Rechteeinhabern gegen Access-Provider an strenge Voraussetzungen geknüpft. Mit diesem neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch wollen die Rechteinhaber die Identität von Anschlussinhabern erfragen, von deren Anschlüssen Musik oder Filme getauscht worden sein sollen.

Ob eine solche Auskunft aber wirklich erteilt werden muss, entscheidet jeweils vorher das zuständige Landgericht. Auskunft soll gem. § 101 UrhG nur dann erteilt werden, wenn die Urheberrechtsverletzungen ein so genanntes ?gewerbliches Ausmaß? angenommen haben. Ob und wann diese Voraussetzung vorliegt, ist eine Frage, in der die Gerichte einen großen Entscheidungsspielraum haben.

In dieser neuen Entscheidung kommt das LG Frankenthal, ebenso wie inzwischen die überwiegende Anzahl der Staatsanwaltschaften, zu dem Ergebnis, dass ein gewerbliches Ausmaß erst bei einer Zahl von 3.000 Musiktiteln oder 200 Filmen erreicht ist.

Diese Voraussetzungen waren in dem zu entscheidenden Fall nach Ansicht der Richter nicht gegeben. Hier handelte es sich um ein einziges Computerspiel, welches erst seit 3 Monaten erhältlich war.

Im einzelnen führte das Landgericht zur Beurteilung dieses konkreten Falles aus: (…)

Quelle: WBE-LAW vom 26.09.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 26, 2008 (boomark / email).