International Law

Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch wird weitgehend leer laufen

By Handakte

Bereits vor einigen Tagen hatten wir darüber berichtet, dass am 11.4. der Bundestag in 2. und 3. Lesung über Änderungen im deutschen Urheberrecht entscheiden wird. Konkret geht es darum, dass Rechteinhaber einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Provider bekommen sollen. Dann wäre es der Musikindustrie beispielsweise möglich, unmittelbar von T-Online die Information zu bekommen, wer hinter einer bestimmten IP-Adresse steckt. Unseres Erachtens besteht dann zwar ein Anspruch der Provider auf Herausgabe der Daten. Gleichzeitig ist es den Providern aber verboten, die Daten - die im Sinne der Vorratsdatenspeicherung gespeichert worden sind - herauszugeben. Damit dürfte der Auskunftsanspruch leer laufen. Wie wir soeben entdecken, teilt auch der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages diese Meinung. In einer Stellungnahme heißt es:

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen: (…)

Quelle: WBE-LAW vom 04.04.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 04, 2008 (boomark / email).