International Law

Erfassung von KfZ-Kennzeichen?

By Handakte

Ein Auftragsgutachten des ADAC sorgt für Schlagzeilen, weil es das Videoscanning von Kfz-Kennzeichen für verfassungswidrig erklärt. Dies sei in sieben von acht überprüften Bundesländern der Fall. Knackpunkt scheint die Durchführung der Kontrollen ohne Anlass und Verdacht sowie die Speicherung der Daten über Monate hinweg. (s.a. hier)

Kritisiert wurde beispielsweise das Vorgehen in Rheinland-Pfalz, wobei dort der Landesdatenschutzbeauftragte im November grünes Licht gegeben hatte, weil die vom ADAC bemängelte Vorgehensweise eben nicht angewandt wird. Ein Widerspruch, der bis jetzt nicht geklärt scheint. Bleibt also vorerst nur das Warten auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichts, der nach einer Anhörung im vergangenen Jahr wohl bald zu erwarten ist. (…)

Quelle: intern vom 30.01.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 30, 2008 (boomark / email).