International Law

EFF klagt gegen NSA und US-Regierung

By Handakte

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und gegen die US-Regierung. So will die EFF die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails von US-Bürgern beenden.

Die Klage richtet sich gegen die Stellen, die für diese Abhörmaßnahmen verantwortlich sind. So nennt die Klageschrift nicht nur die direkt Beteiligten, den Geheimdienst NSA und dessen Direktor Keith Alexander, seinen Vorgänger Michael Hayden, den aktuellen Chef aller US-Geheimdienste John McConnell und seinen Vorgänger John Negroponte. Auch die politisch Veranwortlichen stehen auf der Liste der Angeklagten:

Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, das Justizministerium, Justizminister Michael Mukasey sowie seine Vorgänger John Ashcroft und Alberto Gonzales. (…)

Quelle: Golem vom 22.09.2008

Dazu auch: US-Spionagebehörde verklagt

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 22, 2008 (boomark / email).