International Law

EU droht mit Klage

By Handakte

Die EU-Kommission hat Deutschland eine letzte Frist zur Zulassung von Apotheken-Ketten gesetzt. Wenn die Bundesregierung nicht innerhalb von zwei Monaten Stellung nimmt, droht nach Angaben der Brüsseler Behörde von Donnerstag eine Klage vor dem EuGH.

Der Besitz von mehr als vier Apotheken ist in der Bundesrepublik untersagt. Darin sieht die Kommission einen Verstoß gegen das Gebot der Niederlassungsfreiheit. Das gilt auch für die Vorgabe, wonach nur Apotheker eine Apotheke besitzen dürfen. Die Kommission geht ebenfalls gegen Portugal vor, das ähnliche Vorschriften hat. (…)

Quelle: DW-World vom 19.09.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 19, 2008 (boomark / email).