International Law

Milchindustrie droht Bauern mit Klage

By Handakte

Angesichts des Lieferboykotts deutscher Milchbauern hat die Milchindustrie mit Klagen gedroht. “Die Boykotte sind illegal. Und Illegales muss man mit dem Gesetz bekämpfen“, sagte der Vorstand des Milchindustrie-Verbandes MIV, Eberhard Hetzner, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Der Verband werde seinen Mitgliedern deshalb empfehlen, juristisch gegen die Boykotte vorzugehen. Dem deutschen Handel wird offenbar bereits in den nächsten Tagen die Milch ausgehen. Spätestens am Mittwoch sei “Schicht”, sagte der MIV-Geschäftsführer Eckhard Heuser. Spitzenvertreter des Einzelhandelverbandes HDE und der Landwirte trafen sich derweil in Köln.

Den deutschen Milchbauern droht auch vonseiten des Bundeskartellamts Ärger. Die Behörde prüfe, ob der Aufruf des Bundesverbands der Milchviehhalter zum Lieferstopp als Boykottaufruf zu werten sei, sagte Sprecherin Silke Kaul dem “Tagesspiegel“. Dies sei nach Paragraf 21 des Wettbewerbsgesetzes rechtswidrig. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohten dem Verband Bußgelder in Millionenhöhe. (…)

Quelle: 123recht vom 03.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 05, 2008 (boomark / email).