International Law

Ausweisung des ehemaligen Vorsitzenden des verbotenen Vereins ?Al-Aqsa? rechtens

By Handakte

Mit Urteil vom 19. August 2008 hat die 3. Kammer die Klage des ehemaligen Vorsitzenden des verbotenen Vereins “Al-Aqsa” e.V. gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen.

Der Kläger war im Februar 1977 zum Studium nach Deutschland gekommen. Seine Ehefrau folgte ihm im Oktober 1985. Im Dezember 1991 wurde unter seiner Leitung der Verein “Al-Aqsa” e.V. mit Sitz in Aachen gegründet. Der Verein wurde im Juli 2002 vom Bundesministerium des Innern verboten, weil er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Dies ist nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zulässig. Nachdem das Verbot durch das Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2004 bestätigt worden war, entzog sich der Vorsitzender dieses Vereins seiner beabsichtigten Abschiebung durch Flucht ins Ausland. (Aktenzeichen: 3 K 1887/05) (…)

Quelle: VG Aachen vom 09.09.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 13, 2008 (boomark / email).