International Law

Wahl-O-Mat

By Handakte

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb bedauert, dass der Wahl-O-Mat erstmalig seit seiner Einführung zur Bundestagswahl 2002 durch ein Gericht gestoppt wurde. Der vom Bayerischen Jugendring als Lizenznehmer der bpb herausgegebene Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2008 in Bayern darf laut einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht vom 9. September nicht in der bisherigen Form erscheinen, weil er die Partei ödp nicht berücksichtigt.

Das Gericht gab damit einem Antrag der ödp statt. (…)

Quelle: bpb vom 09.09.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 09, 2008 (boomark / email).