International Law

Streit um Prager Stasi-Pranger im Netz

By Handakte

Das tschechische Institut zur Untersuchung totalitärer Regime hat Ende Juli ein frei zugängliches Archiv ins Internet gestellt, in dem etwa 140.000 mit der früheren tschechoslowakischen Staatssicherheit und mit anderen Geheimdiensten in Berührung gekommene Personen gelistet sind. Im Umfeld des 40. Jahrestags der Niederschlagung der Aufstände im Prager Frühling hat das Archiv, das der Aufarbeitung eines der dunkleren Kapitel der sozialistischen Ära in der ehemaligen Tschechoslowakei dienen soll, nun einen Streit über den öffentlichen Pranger im Netz ausgelöst. Denn Internetnutzer können nicht nur nach Familienmitgliedern, Nachbarn oder Arbeitskollegen in dem System suchen, sondern werden auch bei der Eingabe von Politikernamen fündig.

Zumindest fünf Abgeordnete finden sich laut einem Bericht der Prague Post in dem Stasi-Register. Alle streiten jedoch ab, mit dem Staatsschutz oder anderen Nachrichtendiensten kooperiert zu haben oder als Spitzel tätig gewesen zu sein. Sie erwägen, rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung ihrer Namen in der Datenbank einzuleiten. Die Liste Prominenter, die in dem Geheimdienstarchiv auftauchen, ist der Frankfurter Rundschau zufolge aber lang. So sollen etwa auch ein Vize-Generalstabschef und der Vorsitzende des olympischen Komitees darin geführt werden. (…)

Quelle: Heise vom 22.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 22, 2008 (boomark / email).