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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Sicherheit und Ordnung durch abgeleitete hausrechtliche Befugnisse

Die HU teilt im internen Infoblatt mit:

Aufgrund mehrfacher Anfragen in der jüngsten Zeit an die Rechtsstelle geben wir folgende Hinweise:

Sobald Personen den Vorlesungs- bzw. Verwaltungsbetrieb stören bzw. ein ungestörtes Arbeiten durch ihr Verhalten zumindest stark erschweren, können diese aus den betreffenden Räumen verwiesen werden. Im Bereich der Lehrveranstaltungen haben die Lehrenden insoweit eine vom Hausrecht des Präsidenten abgeleitete hausrechtliche Befugnis. Diese Befugnis gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in den jeweils eigenen Diensträumen. Störungen können beispielsweise sein: Störungen einer Lehrveranstaltung durch laute und ausdauernde Zwischenrufe; ständiges Telefonieren während einer Lehrveranstaltung, wodurch die Durchführung der Veranstaltung deutlich behindert wird, verbale und physische Attacken gegen andere anwesende Personen usw. Diese Ausführungen gelten ebenfalls für den Verwaltungsbereich.

Sofern nach Aufforderung durch die Lehrenden bzw. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die Störungen zu unterlassen, diese fortgesetzt werden, dürfen die Betreffenden des Raumes verwiesen werden. Kommt der „Störer“ bzw. die „Störerin“ dieser Aufforderung nicht nach, kann der Wachschutz herbeigerufen werden, um die jeweiligen Störer hinauszukomplimentieren.

Studentenrevolten ante portas?

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on August 18, 2008 (boomark / email).