International Law

Online-Durchsuchung light

By Handakte

Quasi “kurz vor Toresschluss” wurde am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” verkündet. Damit konnte dieses pünktlich zum 1.1.2008 in Kraft treten. Dieses Gesetz war und ist, wie wohl nur wenige Gesetze in den vergangenen Jahren, starker öffentlicher Kritik ausgesetzt. Die geplante Schaffung einer “Vorratsdatenspeicherung” für Telekommunikationsverbindungsdaten führte im Vorfeld zu Demonstrationen und schlussendlich unmittelbar nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt zur Einlegung mehrerer Verfassungsbeschwerden u.a. durch durch FDP-Bundestagsabgeordnete und den “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, unterstützt von 30.000 Bürgern.

In der Diskussion um die telekommunikationsbezogenen Änderungen ging in der öffentlichen Wahrnehmung teilweise unter, dass durch das Gesetz auch eine Reihe weiterer Vorschriften geändert wurden. So wurden u.A. im Bereich des Zeugnisverweigerungsrechtes Modifikationen vorgenommen, Benachrichtigungs- und Verwendungsvorschriften geändert und die zentrale Zuständigkeitsbestimmung für gerichtliche Entscheidungen im Ermittlungsverfahren, § 162 StPO, angepasst.

Ergänzt wurde aber auch § 110 StPO, der die Durchsicht von Papieren regelt. Er enthält nunmehr in einem neuen dritten Absatz eine Spezialregelung für den Zugriff auf Daten in Computernetzwerken. Auf diese Änderung und den daraus resultierenden Folgen für die Auslegung des § 110 StPO geht der nachfolgende Beitrag ein. (…)

Quelle: HRR Strafrecht vom 25.01.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 25, 2008 (boomark / email).