International Law

OLG Naumburg entscheidet: Abmahnungen sind kein ?Kampfmittel?

By Handakte

Schon lange drängt sich bei abgemahnten Mitwettbewerbern das Gefühl auf, dass Abmahnungen nicht immer nur ausgesprochen werden, um Wettbewerbsnachteile aus der Welt zu schaffen. Vielmehr werden Abmahnungen mit dem Ziel einer möglichst hohen finanziellen Belastung für den Konkurrenten verschickt.

Genau diesem Abmahnmotiv hat das OLG Naumburg den Kampf angesagt. In einem Urteil vom 18.07.2007 (Az. 10 W 37/07) entschied das Gericht, dass bei Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nur ein Streitwert von 2.000 ? pro Fehler angemessen sei.

Die Richter führten hierzu aus: (…)

Quelle: WBE-LAW vom 15.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 15, 2008 (boomark / email).