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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Wenn die Waffen schweigen...

Wenn sich Pulverdampf verzieht, Emotionen sich abkühlen und Gefahren im Begriff sind, gebannt zu werden, dann schlägt die Stunde des Juristen. Dabei ist es gleich, welchen Beruf im Einzelnen er ausübt: Hat der Mörder sein blutiges Werk vollendet, erscheint mutig der Staatsanwalt, und erst wenn das Geschirr gänzlich zerschlagen ist, beginnt der Scheidungsanwalt seine Arbeit.

Nicht anders verhält es sich, wenn es sich bei den Kontrahenten um Staaten handelt. Von tausenden Toten in den letzten Tagen musste man lesen, von Luftschlägen gegen Städte und einmarschierenden Russen. Die Schwerter zurück in ihrer Scheide, beginnt nun die Feder ihre Arbeit: Georgien hat Klage gegen Russland vor dem IGH eingereicht. Der Vorwurf: Verstöße gegen das "Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung". Dieser internationale Vertrag aus den 1960er Jahren wurde von Georgien 1999 und von Russland bereits 1969 ratifiziert.
In Bezug auf die Zuständigkeit des IGH beruft sich Georgien auf Art. 22 des Vertrages, materiell wird insbesondere eine Verletzung der Artt. 2 bis 6 gerügt - starker Tobak, der neben dem Vorwurf der Rassendiskriminierung auch die Apartheid enhält.

Schlecht begründete, übereilt geschriebene und mehr von Politik als vom Recht beeinflusste Gutachten und Urteile mit Den Haager Absender kommen in gewissen Abständen vor. Handelt es sich bei der rechtlich angegriffenen Partei um einen Staat der Größenordnung Russlands, darf man dennoch mehr als gespannt sein.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on August 13, 2008 (boomark / email).